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   VGH Bayern, 14.06.2021 - 12 CS 21.1400   

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https://dejure.org/2021,19051
VGH Bayern, 14.06.2021 - 12 CS 21.1400 (https://dejure.org/2021,19051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.06.2021 - 12 CS 21.1400 (https://dejure.org/2021,19051)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Juni 2021 - 12 CS 21.1400 (https://dejure.org/2021,19051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    PfleWoqG Art. 13; BayVwVfG Art. 37; VwGO § 70, § 74, § 146
    Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich eines zunächst mündlich erlassenen Verwaltungsakts

  • rewis.io

    Schriftliche Bestätigung eines mündlichen Verwaltungsakts, Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung, Rechtsschutzbedürfnis für Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schriftliche Bestätigung des mündlich verfügten Aufnahmestopps für die Seniorenresidenz i.R.e. Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de

    Schriftliche Bestätigung des mündlich verfügten Aufnahmestopps für die Seniorenresidenz i.R.e. Verwaltungsakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rechtsbehelfsbelehrung bei mündlichem Verwaltungsakt

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 25.04.2008 - 7 ZB 07.2331

    Mündliche Bekanntgabe des Gesamt-Prüfungsergebnisses der 2. Juristischen

    Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2021 - 12 CS 21.1400
    In diesem Fall wird die zunächst nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzte Jahresfrist durch die einmonatige Rechtsbehelfsfrist gleichsam "überholt" (vgl. hierzu ausführlich Linhart, Schreiben, Bescheide und Vorschriften in der Verwaltung, Stand April 2021, Rn. 248a; Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl. 2020, § 37 Rn. 23; Schröder in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand Juli 2020, § 137 Rn. 117; ebenso die vom VG zitierte Entscheidung BayVGH, B.v. 25.4.2008 - 7 ZB 07.2331 - BeckRS 2008, 38038 Rn. 9).
  • AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
    Infolge dessen ist ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (mehr) statthaft (s. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 4; nach Ansicht des Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 12 CS 21.1400 -, juris fehlt das Rechtsschutzinteresse).
  • VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

    Infolge dessen ist ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (mehr) statthaft (s. z.B. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris, Rn. 4; nach Ansicht des Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juni 2021 - 12 CS 21.1400 -, juris fehlt das Rechtsschutzinteresse).
  • VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 7 E 22.1072

    Rechtsschutzbedürfnis, Bestandskraft, Klagefrist, Zustellung, Heilung, Zugang,

    Fügt die Behörde - wie im vorliegenden Fall - der schriftlichen Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrungbei, wird die zunächst nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO in Lauf gesetzte Jahresfrist durch die einmonatige Rechtsbehelfsfrist gleichsam "überholt" (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2021 - 12 CS 21.1400 - juris Rn. 18).
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